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26. Oktober 1955:

 Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs 

 

Die wenigsten der jüngeren Österreicher wissen, dass Österreich nach dem 2. Weltkrieg nur deshalb die Zustimmung zum Staatsvertrag von der damaligen Sowjetunion bekam, weil sich Österreich im Moskauer Memorandum vom 15. April 1955 dazu verpflichtete, sich nach Abzug der Besatzungstruppen aus freien Stücken für militärisch neutral zu erklären und eine Neutralität nach schweizer Muster umzusetzen. Damit entging Österreich dem deutschen Schicksal einer jahrzehntelanger Teilung.

 

Das ganze Land lag 1955 im Freudentaumel. Die Neutralität "nach dem Muster der Schweiz" war für fast alle Österreicher heilig und ist es für viele heute geblieben.

 

Schließlich ist die Neutralität im Neutralitätsgesetz mit drei Ewigkeitsbegriffen -"dauernd", "immerwährend" und "in aller Zukunft"- in Stein gemeißelt. So sollte es zumindest sein, wie der ehemalige Justizminister Hans Klecatsky bis zu seinem Tode 2015 immer wieder betonte. Nur ein Einziger dürfe nämlich rechtlich die Neutralität antasten: das Volk in einer Volksabstimmung.

 

Trotzdem entsorgten sie unsere Politiker auf der Müllhalde der Geschichte. Ein Verfassungsgesetz wird ohne entsprechenden Beschluss und ohne Volksabstimmung, rechtlich mehr als bedenklich, stillschweigend sozusagen ausser Kraft gesetzt.

 

Neuer, unrühmlicher Höhepunkt war am 7. September 2017 die Zusage von SPÖ Verteidigungsminister Doskozil und ÖVP Außenminister Kurz, Österreich bei der Schaffung einer EU-Militärunion zu beteiligen. Dieser Schritt der zuständigen Minister, ohne auch nur einer Diskussion im Parlament widerspricht entschieden dem Neutralitätsgesetz und zeigt, "wie verantwortungslos mittlerweile die politisch Verantwortlichen mit Demokratie und Rechtstaatlichkeit umgehen".

 

Die derzeitige österreichische Bundesregierung agiert "in vorauseilendem Gehorsam gegenüber EU-Brüssel, den USA und dem NATO Angriffsbündnis" und setzt damit "unsere immerwährende Neutralität entgültig und verantwortungslos aufs Spiel"!

Ein Blick zur Schweiz und unsere Bevölkerung sollte mit einem entschiedenen NEIN zu soviel Verantwortungslosigkeit und Gesetzesbruch diesen Politikern und Totengräbern unserer Neutralität und ihren Parteien entgegentreten.

 

 Die Teilnahme an der  NATO-Partnerschaft gleichzeitig mit dem EU-Beitritt 1995 war der erste und gleichzeitig schwerwiegendste Einschnitt in die österreichische Neutralität. Doch die meisten unserer Verfassungsrechtler sind der Ansicht, dass der EU-Beitritt gleichzeitig damit das Neutralitätsgesetz im Verfassungsrang nicht ausser Kraft setzen konnte und kann.

 

Wir sollten unseren Politikern die Grenzen aufzeigen und reagieren,

jetzt, ehe es zu spät sein wird !

 

Ja und unser "unabhängige" grüne Bundespräsident hat am heurigen

26. Oktober am Nationalfeiertag (warum eigentlich noch ein Nationalfeiertag, wenn die Neutralität längst den Bach hinuntergeht ?) eine seiner begeisternden Reden gehalten. Ich stimme ihm zu, dass der Nationalfeiertag eine Nachdenkpause für unser Land sein sollte, besonders für ihn selbst. Er sollte darüber nachdenken, warum er unbedingt Österreichischer Bundespräsident werden wollte, wenn seine Heimat doch Europa ist. Er sprach auch in salbungsvollen Worten über unsere "Immerwährende Neutralität", ohne zu erwähnen, dass diese schon durch den bedingungslosen EU-Beitritt verwässert wurde. Dann fand auch noch unser Kanzlerkandidat Kurz nichts dabei, scheinheilig und heuchlerisch, über unsere Neutralität zu sprechen, welche er, (siehe oben), am 7. September 2017 als Außenminister gemeinsam mit Verteidigungsminister Doskozil endgültig zu Grabe getragen hatte, ohne Parlament oder das Volk zu befragen.

 

Hunderttausende Österreicher feierten dabei mit. Hoffentlich werden sie nicht eines Tages aufwachen und festellen müssen, dass ihre Söhne und Töchter in der Ostukraine, in Afrika oder sonstwo wieder einmal den Heldentod sterben durften !

 

Am 13. November 2017 wurde von 22 EU Staaten bei einem Außen- und Verteidigungsministertreffen, natürlich auch vom "neutralen" Österreich, die Ständige Sicherheitszusammenarbeit (PESCO) aus der Taufe gehoben und unterzeichnet.

 

 

 Otmar Schuster, 13. November 2017